Forderung von ausreichend ausgestatteten Arbeitsräumen für Studierendenvetretungen

An einigen Hochschulen ist der Zustand von Arbeitsräumen studentischer Vertretungen, wie beispielsweise Fachschaften, desolat. In nur wenigen Hochschulgesetzen ist verankert, Studierendenvertretungen kostenlose Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Zudem sind die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten häufig aus der Perspektive des gesetzlich vorgesehenen Arbeitsschutzes inakzeptabel.

Die ehrenamtlich in Fachschaften engagierten Studierenden übernehmen die den Studierendenschaften in den Hochschulgesetzen zugewiesenen Aufgaben. So übernehmen häufig die Fachschaften die Einführung der Erstsemester an den Hochschulen. Um diese Aufgaben adäquat ausführen zu können, fordert die BuFaK WiSo die Einrichtung von ausreichend ausgestatteten, (mietfreien) Arbeitsräumen für studentische Vertretungen. Darüber hinaus fordert die BuFaK WiSo die Länder dazu auf, die Hochschulgesetze dahingehend anzupassen, dass den studentischen Vertretungen ausreichend ausgestattete Arbeitsräume kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Beispielhaft hierfür steht das Hochschulgesetz NRW §53 (7).

Die Mindestanforderungen sollten gemäß den technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) erfüllt werden. Die erforderliche Grundfläche für Arbeitsräume ergeben sich aus folgenden Flächen (ASR A1.2, 5 (1)):

  • “Bewegungsflächen der Beschäftigten am Arbeitsplatz
  • Flächen für Verkehrswege einschließlich der Fluchtwege und Gänge zu den Arbeitsplätzen und zu gelegentlich benutzten Betriebseinrichtungen
  • Stellflächen für Arbeitsmittel, Einbauten und Einrichtungen
  • Funktionsflächen für alle Betriebs- bzw. Benutzungszustände von Arbeitsmitteln, Einbauten und Einrichtungen
  • Flächen für Sicherheitsabstände, soweit sie nicht bereits in den Stell-oder Funktionsflächen berücksichtigt sind.”

Außerdem soll den studentischen Vertretungen genügend Stauraum für die Lagerung von wichtigen Akten und ähnlichem zur Verfügung gestellt werden. Dieser muss verschließbar, und somit den DSGVO-Bestimmungen gerecht sein. Unausweichlich benötigen die Fachschaften dementsprechend Schlüssel des Raumes, um Utensilien verschließen zu können, welche wertig sind, jedoch nicht der DSGVO unterliegen (z.B. Werbebanner). Zudem sind die Arbeitsplätze mit einer ausreichenden technischen Infrastruktur, wie Stromanschlüsse, Internet- und Telefonanschlüsse sowie Computer für eine gewissenhafte Vertretung der Studierenden von großer Bedeutung.

  • Beschlossen auf der Sommer BuFaK 2019 in Paderborn