Novellierung des BAföG

Die BuFaK WiSo begrüßt die angestrebte Erhöhung des BAföG für das Jahr 2019. Aus Sicht der BuFaK WiSo gehen die damit einhergehenden Anpassungen jedoch nicht weit genug. Damit das Studium für alle Studierenden finanzierbar ist und eine Chancengleichheit gewährleistet werden kann, sprechen wir uns für eine Novellierung des BAföGs in folgenden Punkten aus:

Anpassung des BAföGs an den Krankenversicherungsbeitrag

Betrachtet man den BAföG-Zuschlag zur Krankenversicherung, ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Häufig liegen Krankenkassenbeiträge für Studierende, die älter als 25 Jahre sind, jedoch über 90,00€, sodass die geförderten 84,00€ noch immer nicht die Gesamtkosten des Aufwandes für die eigene Gesundheit tragen. Deshalb fordert die BuFaK WiSo die Erhöhung des BAföG-Zuschlages zur Krankenkasse.

Anpassung der Wohnpauschale

Wenn wir die einzelnen Segmente gegenüberstellen, dann sehen wir noch immer deutliche Defizite. Die Wohnpauschale wird zwar auf 325€ angehoben jedoch liegen Mietpreise in Studierendenwohnheimen großer Studienstädte meist sogar über 400€. Diese sind durch Förderungen sogar häufig noch deutlich unter den Mietpreisen der privaten Vermieter. Zudem sind die Plätze in Studierendenwohnheimen stark beschränkt. Im Jahr 2016 lag die Abdeckungsquote für studentische Wohnungen durch die Studierendenwerke bundesweit gerade einmal bei 12%. Hier sehen wir ebenfalls akuten Handlungsbedarf.

Anpassungen des aktuellen Förderbetrags

Der Förderungshöchstsatz steigt zwar um mehr als 17 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig insgesamt 861 Euro monatlich im Jahr 2020, jedoch ist dieser Beitrag noch immer nicht kostendeckend.

Dynamische Steigerung des BAföG-Satzes

Erweiternd fordert die BuFaK WiSo, neben der Anpassung des BAföG-Satzes, eine zusätzliche dynamische Steigerung des Auszahlungsbetrages. Diese Anpassung soll garantieren, dass steigende Miet- und Lebenshaltungskosten weiter finanzierbar sind. Als adäquate Richtlinie könnte die Steigerung an die Inflationsrate und falls vorhanden den Mietpreisspiegel der jeweiligen Stadt gekoppelt werden.

BAföG-Freibetrag

Es wird die Erhöhung des BAföG-Freibetrags gefordert. Das Vermögen von Verwandten, das für den Studierenden angelegt ist, sollte nicht als anzurechnendes Vermögen gewertet werden und Nutzgegenstände (beispielsweise ein Auto) nicht zu den anzurechnenden Vermögensgegenständen zählen.

Anpassung der Förderungsdauer

Die BuFaK WiSo fordert die Förderungsdauer durch BAföG von der Regelstudienzeit zu lösen und stattdessen die mediane Studiendauer des jeweiligen Studiengangs als Richtwert zu verwenden.

Während im Bachelor der Wirtschaftswissenschaften 47,8% den Abschluss in Regelstudienzeit erreichen, absolvieren lediglich 38,1% der Master-Studierenden ihr Studium in Regelstudienzeit. Betrachtet man jedoch die mediane Studiendauer, welche der Semesteranzahl entspricht, in der 50 % der Studierenden eines Faches ihren Abschluss erreicht haben, erkennt man deutliche Unterschiede. Hier liegt die Studiendauer im Fall der Wirtschaftswissenschaften im Bachelor bei 7,1 Semestern und somit mehr als 1 Semester höher als die unbegründete Regelstudienzeit. Ähnliches gilt für die mediane Studiendauer im Master der Betriebswirtschaftslehre, welche bei 11,3 statt 10 Semestern liegt.

Im Idealfall stimmt die Mediane Studiendauer mit der Regelstudienzeit überein. Dies ist in Studiengängen, so auch den Wirtschaftswissenschaften, häufig nicht gegeben. Folgende Gründe können hinter der verlängerten Studiendauer stecken:

  • das Nichtbestehen einer Prüfung,
  • das Fehlen einer Prüfungsvorleistung,
  • die Nichtteilnahme an einer Prüfung aufgrund einer Erkrankung,
  • parallel liegende Prüfungstermine, die dazu führen, dass nicht alle Prüfungen planmäßig ablegbar sind,
  • der Überfüllung von Pflichtkursen und Seminaren,
  • freiwilliges Absolvieren von Auslandssemestern oder Praktika

Zusätzlich liegt die Vermutung nahe, dass viele Studierende aufgrund des aktuellen monatlichen Förderbetrags das Problem haben, dass sie die Budgetlücke zu den Lebenshaltungskosten durch einen Nebenjob ausgleichen müssen. Bereits im Jahr 2016 mussten mehr als zwei Drittel der Studierenden einem Nebenjob nachgehen (68%). Von diesen geben mehr als die Hälfte (59%) an, allein zur Bestreitung des Lebensunterhaltes auf den zusätzlichen Verdienst angewiesen zu sein.

Im Hinblick auf die nicht ausreichende finanzielle Unterstützung durch das BAföG sagte Bildungsministerin Anja Karliczek in einem Interview: “Man muss ja [zum Studieren] nicht in die teuersten Städte gehen.“ Solche Aussagen schränken freie Selbstbestimmung der Studierenden ein. Und das können und wollen wir nicht hinnehmen.

Hierin sehen wir das in der Verfassung garantierte Recht auf Chancengleichheit und die Freiheit der Berufswahl gefährdet. Statt Studierende bei der Wahl ihres Hochschulstandorts einzuschränken, sollte man sich endlich den explodierenden Mietpreisen in den Großstädten annehmen und so gleiche Möglichkeiten für alle schaffen.


Quellen:
  • (Middendorff, E., Apolinarski, B., Becker, K., Bornkessel, P., Brandt, T., Heißenberg, S. & Poskowsky, J. (2017). Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 2016. Zusammenfassung zur 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks – durchgeführt vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. Berlin: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).)
  • Beschlossen auf der Sommer BuFaK 2019 in Paderborn