Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger, Zweitstudium und Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg plant im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, das Haushaltsdefizit durch die Erhebung von Studiengebühren zu decken. Vorgesehen sind Gebühren für Nicht-EU-Ausländer in Höhe von 1500€ pro Semester, sowie 650€ für ein Zweitstudium. Darüber hinaus ist eine Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags von 60€ auf 70€ pro Semester beabsichtigt. Diese Erhöhung geht allerdings nicht mit einem gestiegenen Verwaltungsaufwand einher. Die Bundes-Fachschaften-Konferenz Wirtschafts- und Sozialwissenschaften lehnt jegliche Studiengebühren ab! Wir stellen uns gegen eine Diskriminierung einzelner Studierender. Eine Studiengebühr nimmt einem Großteil dieser Gruppe die Chance auf ein Studium in Baden-Württemberg. Als Konsequenz gehen wir davon aus, dass die Anzahl der internationalen Studierenden zurückgehen wird. Wir befürchten einen Attraktivitäts- und Qualitätsverlust für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg, da Wissenschaft und Forschung vom freien Austausch von Ideen lebt. Ferner widerspricht dies dem Leitbild vieler Hochschulen des Bundeslandes. Die geplanten Gebühren sollen gezielt für eine Minderheit ca. 7%1 der gesamten Studierenden in Baden-Württemberg erhoben werden. Ein Großteil der Internationalen Studierenden erlebt einen hohen finanziellen Druck, damit stellen die geplanten Gebühren weitere Hürden für Studierende dar. Besonders stört uns hierbei, dass auf den Teil der Studierendenschaft abgezielt wird, der sich am wenigsten gegen diese Entscheidung wehren kann. Das Ministerium rechtfertigt die Gebühren mit den zusätzlichen Betreuungsangeboten, die die Hochschulen anbieten, um internationale Studierende angemessen bei ihrem Studium zu unterstützen. Gleichzeitig ist aber vorgesehen nur etwa 20% der erwarteten Einnahmen den Universitäten zukommen zu lassen. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft verbleiben 40% der Studierenden aus Nicht-EU-Staaten, nach ihrem Hochschulabschluss in Deutschland. Die geplanten Gebühren würden daher die hohe Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt verschärfen.

Da nicht nur der Wissenschaftsstandort, sondern infolgedessen auch der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg unattraktiver wird. Ein Zweitstudium fördert interdisziplinären Wissensaustausch und eröffnet neue Perspektiven. Wir fordern deshalb, dass ein Zweitstudium gebührenfrei bleibt. Bei einer Änderung sind in der Zukunft negative Auswirkungen für den Innovationsstandort Baden-Württemberg zu befürchten. Den Studierenden soll weiterhin die Option der Neuausrichtung nach dem Erststudium offenstehen. Das Studium ist unter anderem die Zeit der Selbstfindung wodurch sich Interessen und Wunschvorstellungen ändern können und somit ein Zweitstudium gerechtfertigt wird. Die Vorschläge, Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und für ein Zweitstudium einzuführen überbeanspruchen die im Koalitionsvertrag getroffene Zusage „keine allgemeinen Studiengebühren“ einzuführen. Die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags verletzt sie letztendlich. Der gesteigerte Verwaltungskostenbeitrag soll nicht nur gleichbleibende Verwaltungskosten decken, sondern ist dazu gedacht eine Finanzierungslücke zu schließen. Wir können nicht gutheißen, dass die Umsetzung des Hochschulfinanzierungsvertrags nun zu Lasten der Studierenden erfolgen soll. Wir befürchten auch, dass die Wiedereinführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg zu einer ähnlichen Entwicklung in anderen Bundesländern führen wird.

  • Verabschiedet auf der Winter-BuFaK 2018 in Hamburg