Abschaffung der erweiterten Attestpflicht bei Prüfungsunfähigkeit

Die BuFaK WiSo übt scharfe Kritik an der fragwürdigen Praxis an Hochschulen, bei Krankmeldung von Prüflingen die Angabe von Krankheitsbildern, Befunden oder Symptomen zu fordern.

Das grundlegende Ziel hinter der Kontrolle der Prüfungsunfähigkeit durch Prüfungsausschüsse ist die Vermeidung von Missbrauch einer Krankschreibung zum unrechtmäßigen Rücktritt von Prüfungen. Jedoch ist die fachliche Qualifikation der Prüfungsausschüsse in Frage zu stellen, da diese meist keine medizinische Qualifikation vorzuweisen haben. Vielerorts gibt es sogar eine Liste mit “verbotenen Symptomen”, welche automatisch zu einer Nicht-Annahme der Krankmeldung durch den Prüfungsausschuss führen. Die akute Leistungsminderung durch den Schweregrad der Krankheitssymptome wird dabei außer Acht gelassen.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Studierender bestrebt ist, sein Studium erfolgreich abzuschließen, was die Motivation einschließt, Prüfungen frühzeitig abzulegen. Daher ist davon abzusehen die Studierenden durch zusätzliche, möglicherweise unnötige Formalia, Kosten, Anfahrtswege und Behördengänge zu benachteiligen.

Studierende dürfen nicht dazu gezwungen werden, Diagnosen oder Symptome gegenüber der Hochschule offen zu legen oder qualifiziertes medizinisches Fachpersonal von der Schweigepflicht zu entbinden. Besonders inakzeptabel ist die Verletzung der Privatsphäre bei sexuell übertragbaren Krankheiten oder sozial sensiblen Befunden wie psychischen Erkrankungen oder Auto-Immun- Erkrankungen. Darüber hinaus gilt dies bei Schwangerschaften. Besonders Krankheitsbilder und körperliche Beeinträchtigungen mit sozialem Stigma (z.B. Depression oder Burnoutsyndrom) können aus der Offenlegung einzelner Krankheitssymptome mitunter erschlossen werden. Dadurch wird die persönliche Freiheit der Studierenden bedroht und intime Bereiche ihrer Lebensführung entblößt.

Zusätzlich befinden sich einzelne Studierende als Angestellte der Universitäten in einem Abhängigkeitsverhältnis und müssen befürchten, dass ihnen interne Karrierechancen durch bestimmte Beeinträchtigungen verwehrt werden. Durch die Offenlegung der Krankheitssymptome befinden sich diese in einer rechtlichen Grauzone. In der Realität werden HiWis und zukünftige Wissenschaftliche Mitarbeiter dazu genötigt, entweder ihre persönlichen Daten ihrem (zukünftigen) Arbeitgeber zu übermitteln oder Prüfungen unter verminderter Leistung durchzuführen.

Zusätzlich sehen wir hier das grundlegende Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet (vgl. GG Art. 2 Abs. 1, Europäische Menschenrechtskonvention Art 8 Abs. 1), da höchst-persönliche und sensible Gesundheitsdaten weitergegeben werden müssen.

Aufgrund des Missbrauchs Einzelner wird hier die Unschuldsvermutung aufgehoben. Studierende, die gesundheitlich nicht in der Lage sind Prüfungen abzulegen, können durch die zusätzlichen Auflagen und den damit verbundenen Aufwand vom Einholen einer Krankschreibung abgeschreckt werden. Es entsteht somit das Risiko, dass Studierende zu einer Prüfung antreten, obwohl sie sich dafür nicht im gesundheitlichen Zustand befinden. Eine schlechtere Prüfungsleistung ist in der Folge zu erwarten.

Wir fordern daher, dass bei ärztlichen Attesten auf die Offenlegung expliziter Krankheitssymptome verzichtet wird. Vielmehr sollten ärztliche Atteste die Leistungseinschränkung der Studierenden dokumentieren (z.B. in Bezug auf Konzentrationsfähigkeit) und sie aus ärztlicher Sicht für die spezifische Prüfungsart (z.B. schriftlich, mündlich, andere) empfehlen bzw. entschuldigen. Derartige Einschätzungen liegen durchaus im Kompetenzbereich des Arztes/der Ärztin und ermöglichen eine einfachere Interpretation für Fachfremde.

  • Beschlossen auf der Sommer BuFaK 2019 in Paderborn