Die gesellschaftliche Verantwortung in der Forschung an deutschen Hochschulen

Die BuFaK WiSo fordert die Landesregierungen alles Bundesländer dazu auf, die Zivilklausel (oder „Friedensklausel“) im jeweiligen Landeshochschulgesetz zu belassen oder entsprechend aufzunehmen.
Die Zivilklausel ist die Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Momentan ist die Zivilklausel in den Hochschulgesetzen und Landeshochschulgesetzen vieler Bundesländer verankert. Unter anderem in Thüringen, Hessen, Brandenburg, NRW und Bremen (1). Das Ziel ist es diese Anzahl zu erhöhen und langfristig auf ganz Deutschland auszuweiten. Der aktuelle Anlass für die Erstellung dieses Positionspapiers, sind die Bestrebungen der NRW-Landesregierung die Zivilklausel im dem Landeshochschulgesetz zu streichen (Stand 2. Halbjahr 2018).

Die BuFaK WiSo fordert die Landesregierungen dazu auf, den Hochschulen die nötigen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, um einen Beitrag zu einer gerechten, nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt leisten und ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nachkommen zu können. Diese Rahmenbedingungen beinhalten eine gesetzliche Verankerung der gesellschaftlichen Verantwortung der Hochschulen im Rahmen der Einführung oder Beibehaltung der Zivilklausel in den Landeshochschulgesetzen.

Hochschulen müssen eine Position einnehmen, die zur Aufklärung von Kriegsursachen und -profiteuren sowie Falschdarstellungen beiträgt. Hierzu sollen die Hochschulen an zivilen Möglichkeiten der Konfliktlösung forschen.
Die Bedeutung wird z. B. daran deutlich, dass die RWTH Aachen vor kurzem ein Drittmittelprojekt abbrach, bei dem es um eine Machbarkeitsstudie für ein Werk zur Produktion von Militärfahrzeugen in der Türkei ging (2). Sie betonte dabei explizit, dass sie in dieser Entscheidung durch die Friedensklausel im NRW-Hochschulgesetz bestärkt wurde. Durch Streichung dieser Klausel erhöht sich der Druck auf die Hochschulen auch inhumanen Vorhaben zuzuarbeiten. Das Ziel den Hochschulen dadurch mehr Freiheiten zuzusprechen wird aus unserer Sicht durch die Streichung der Zivilklausel deutlich verfehlt.

(1) www.zivilklausel.de/index.php/bestehende-zivilklauseln

(2) www.rwth-aachen.de/cms/root/Die-RWTH/Aktuell/Pressemitteilungen/September-2017/~oktv/Statement-der-RWTH-Aachen-zur-Machbarkei/

  • Beschlossen auf der Winter-BuFaK in Dortmund (03.11.2018)