Verankerung der Parität in Gremien im Hochschulgesetz

Der demokratische Grundgedanke sollte auch in Hochschulgremien klar definiert sein und gelebt werden.
Aus diesem Grund fordern wir eine studentische Beteiligung bei allen lehrbezogenen Hochschulgremien. Mit Blick auf die politische Neuausrichtung in vielen Landtagen erachten wir diese Forderung als notwendig.

Weiterhin setzen wir eine Parität der Statusgruppen voraus und lehnen automatische Mehrheiten auf Grund der Zusammensetzung von Gremien ab. Wir sehen es als notwendig an, dass in einem Gremium keine Position und keine Statusgruppe übergangen werden kann. Qualitative und langfristige Lösungen, welche von allen Beteiligten getragen werden, obliegen der Voraussetzung, dass allen Bedenken ernsthaft Rechnung getragen wird. Unterstützend kann dies durch ein Statusgruppen-Vetorecht gehandhabt werden.

Es entspricht guter wissenschaftlicher Praxis, argumentativ darüber zu streiten, was richtig und sinnvoll ist. So zeigt etwa die Erfahrung, dass in Studiengängen, die von Anfang an unter Einbeziehung der Studierenden geplant wurden, Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel Anwesenheitspflichten nicht nötig sind. Entscheidungen über reine Mehrheitsabstimmungen umgehen die Notwendigkeit, einen Konsens zu finden oder produktiv mit einem unüberbrückbaren Dissens umzugehen.

Die BuFaK WiSo fordert ein Mitspracherecht für alle Statusgruppen der Hochschulen in allen Ebenen der Hochschulverwaltung. Dies muss in einer paritätischen Besetzung der Gremien münden, um eine gleichberechtigte Diskussion zwischen den Statusgruppen zu ermöglichen.

  • Beschlossen auf der Winter-BuFaK in Dortmund (03.11.2018)