Reformierung des Bildungsföderalismus und Auflockerung des Kooperationsverbots

Die BuFaK WiSo begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung eine Reformierung des Bildungsföderalismus in Angriff zu nehmen. Eine Lockerung des Kooperationsverbots ist ein lange überfälliger Schritt um Bildung in Deutschland zu fördern und eine führende Position im internationalen Vergleich einzunehmen und zu behaupten.

Die BuFaK WiSo ist der Meinung, dass eine Investition in die Sanierung von maroden Gebäuden und Infrastruktur allein nicht ausreichend ist, um das Bildungsniveau effektiv zu heben. Dieser Meinung entsprechen auch die Forderungen der demokratischen Oppositionsparteien, die mit konkreten Vorschlägen und Forderungen für einen zukunftsfähigen Bildungsstandort Deutschland kämpfen (vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/045/1904556.pdf.

Um aus Sicht der BuFaK WiSo eine Verbesserung der Bildung in Deutschland (von der frühkindlichen Förderung bis hin zur nebenberuflichen Weiterbildung im Sinne des lebenslangen Lernens) erreichen zu können, muss die Bundesregierung Bildung zu einer dauerhaften Aufgabe. Somit sollte es ein erklärtes Ziel sein nationale Bildungsstandards zu schaffen und durchzusetzen. Investitionen in die Allgemeinheit des Personals, Fortbildung und Inventar (Zukunftstechnologien/digitales Lernen) über die Instandhaltung der Immobilien hinaus müssen ermöglicht werden. Fortschrittliche Bildungsstandorte dürfen dabei jedoch nicht benachteiligt werden.

Es kann weiterhin nicht zielführend sein, dass die finanzielle Situation einer Hochschule von der wirtschaftlichen Stärke eines Bundeslandes abhängig ist. Eine solide Grundfinanzierung muss davon unabhängig sichergestellt werden. Eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots ist auf Grund der historischen Gründen, wegen denen es eingeführt wurde, nicht anzustreben, um die Souveränität der Länder in Bildungsangelegenheiten zu wahren und eine zu starke inhaltliche Einflussnahme des Bundes zu verhindern.

Deutschland sollte das gemeinsame Ziel verfolgen ein weltweit führender Bildungsstandort zu sein und sich in der internationalen Konkurrenz mit Staaten wie China, USA, Indien oder dem Rest der EU sehen und nicht auf Grund von internen Unstimmigkeiten das eigene Potenzial unausgeschöpft lassen und die Entwicklung bremsen.

Ein weiterer begrüßenswerter Effekt ist die Verbesserung der Chancengleichheit von SchülerInnen und Studierenden unterschiedlicher Bundesländer sowie die Vergleichbarkeit der Lehre.

  • Beschlossen auf der Winter-BuFaK in Dortmund (03.11.2018)